Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltungsbereich und Definition
1.1 Daniel Bachmann - Holzapfel Straße 22 - 41836 Hückelhoven, nachfolgend mtwb genannt, erbringt Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Das Schweigen von mtwb auf abweichende Bedingungen gilt nicht als Zustimmung auch nicht bei zukünftigen Verträgen.
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden erkennt mtwb nicht an, soweit solche Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise von den hier vorliegenden abweichen. Dieses gilt nur dann nicht, wenn und soweit mtwb den abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Eine solche Zustimmung kann insbesondere nicht aus einer Leistungshandlung abgeleitet werden.
1.4 Abweichende Vereinbarungen oder Erklärungen bedürfen der Schriftform. Zusicherungen, Nebenabreden oder Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch mtwb.
1.5 Unter "Tage" werden nach diesen Geschäftsbedingungen Kalendertage verstanden.
1.6 Die von mtwb erstellten Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Gültigkeit der Angebote beträgt maximal 21 Tage, sofern nicht anders angegeben.
1.7 mtwb ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Angaben wie Benutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Preislisten usw. zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe einer Abänderung, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Abänderung, so wird diese wirksamer Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so kann mtwb das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen unter Entgelterstattung für die laufende Abrechnungsperiode kündigen. Kündigt mtwb nicht, so wird der Vertrag zu den alten Bedingungen fortgesetzt.
1.8 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle Änderungen sind online im Internet auf den Seiten von mtwb unter https://www.mtwb.de dauerhaft verfügbar. Der Kunde wird zur Einsichtnahme, zur Abspeicherung und zum Ausdruck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiermit ausdrücklich aufgefordert. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle werden als hinreichende Bekanntgabe vereinbart.
1.9 Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge besteht keinerlei Widerrufs- und Rückgaberecht des Kunden, soweit Waren oder Dienstleistungen nach Kundenangaben oder sonst individuell angepasst wurden. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung liegt insbesondere in der Vergabe von individuell nach Kundenangaben vorgegebenen Domainnamen.
2 Leistungsumfang, Vertragsabschluss und Dienstleistungen
2.1 Der Umfang der von mtwb angebotenen Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.
2.2 mtwb bleiben Änderungen vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt.
2.3 Sofern mtwb entgeltfreie Leistungen erbringt, können diese jederzeit teilweise oder vollständig eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
2.4 Die Angaben zu den Leistungen und Preisen von mtwb auf sämtlichen Internetseiten von mtwb, insbesondere im Rahmen eines Bestellvorgangs sowie auf allen Werbeträgern sind unverbindlich und freibleibend.
2.5 Ein Vertrag mit mtwb wird grundsätzlich erst nach ausdrücklicher Annahme durch mtwb geschlossen.
2.6 Der Kunde erhält für jede Auftragserteilung im Regelfall eine Bestätigung in elektronischer Form.
2.7 Diese Bestätigung von mtwb ist vom Kunden auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung zu überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, mtwb solche Unstimmigkeiten unverzüglich durch die hierfür vorgesehenen Einrichtungen mitzuteilen, andernfalls hat der Kunde sich nach Wahl von mtwb an einem so geschlossenen Vertrag festhalten zu lassen oder die hieraus entstehenden Aufwendungen insbesondere für eine Rückabwicklung zu tragen.
2.8 Soweit mtwb entgeltfreie Dienstleistungen erbringt, können diese jederzeit nach Vorankündigung eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden. Die Absätze. 1.7. und 1.8. gelten entsprechend.
2.9 mtwb gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver bzw. seines Internet-Webspaces grundsätzlich 7 Tage in der Woche und 52 Wochen im Jahr und dabei insgesamt in Höhe von 99,9% im Jahresmittel. Von dieser Gesamthöhe jedoch ausgenommen sind alle Zeitspannen, in denen einzelne oder sämtliche Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, welche nicht im Einflussbereich von mtwb liegen - insbesondere höhere Gewalt, Verhalten Dritter etc. - über das Internet nicht zu erreichen sind.
3 Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1 Der Kunde unterstützt mtwb bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere, dass der Kunde rechtzeitig Informationen, Datenmaterial sowie Hard- und Software zur Verfügung stellt.
3.2 Sofern sich der Kunde verpflichtet hat Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Musik- und Videosequenzen, Zeichnungen, Datenbankinhalte etc. zu beschaffen, sind diese vom Kunden, soweit nicht anders vereinbart, in einem unmittelbar verwertbaren und möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials notwendig, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten.
3.3 Der Kunde hat digitale Daten frei von Schadprogrammen, insbesondere Viren, Würmer, Trojaner etc. zu liefern. Er verpflichtet sich, zu diesem Zweck handelsübliche Schutzvorkehrungen zu treffen, die dem jeweils aktuellsten Stand entsprechen.
3.4 Sollten mtwb Daten mit zuvor genannten Schadprogrammen vom Kunden übermittelt werden, wird mtwb keinen Gebrauch von diesen Daten machen und diese, soweit zur Schadensbegrenzung bzw. Schadensvermeidung erforderlich, löschen, ohne das der Kunde Schadensansprüche in diesem Zusammenhang geltend machen kann.
3.5 Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf eigene Kosten vor.
4 Nutzungsrechte
4.1 Jeder mtwb erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
4.2 Alle Entwürfe, Muster und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
4.3 Entwürfe, Muster und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von mtwb weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch in Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen die zuvor genannte Bestimmung berechtigt mtwb eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütungen zu verlangen.
4.4 mtwb überträgt dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nicht anders vereinbart, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen mtwb und dem Kunden.
4.5 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Kunden auf diesen über.
4.6 mtwb hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt mtwb zum Schadensersatz. Der Schadensersatz beträgt 100% der vereinbarten Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen bleibt hiervon unberührt.
4.7 Vorschläge des Kunden oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluß auf die Höhe der Vergütung und begründen kein Miturheberrecht.
4.8 Die unentgeltliche Herausgabe offener Arbeitsdaten, (z.B. *.indd, *. ai, *.eps, *psd, *.tif) ist kein Vertragsbestandteil.
5 Haftung und Schutzrechte Dritter
5.1 mtwb bemüht sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen. mtwb haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.
5.2 mtwb haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare und / oder Folgeschäden.
5.3 Für den Verlust von Daten und / oder Programmen haftet mtwb insoweit nicht, als das der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
5.4 mtwb verpflichtet sich, Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet er für seine Erfüllungsgehilfen nicht.
5.5 Sofern mtwb notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von mtwb.
5.6 Der Kunde versichert, dass sämtliche mtwb für die Durchführung eines Auftrages überlassenen Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Musik- und Videosequenzen, Computerprogramme, Zeichnungen, Datenbankinhalte, Marken und verwendete Domains, frei von Schutzrechten Dritter sind oder das er berechtigt ist, diese Inhalte für die Durchführung des jeweiligen Vertrages zu verwenden.
5.7 Die Einbeziehung der genannten Inhalte in die auftragsgemäße Arbeit geschieht ausschließlich auf eigene Gefahr des Kunden.
5.8 mtwb haftet nicht für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit.
5.9 Mit Genehmigung von Entwürfen, Reinzeichnungen oder anderen Arbeiten durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für deren Richtigkeit.
5.10 Für die vom Kunden freigegebenen Arbeiten entfällt jede Haftung von mtwb.
5.11 Der Kunde verpflichtet sich, mtwb von allen Ansprüchen Dritter, die gegen mtwb im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages aus dem Gesichtspunkt der Verletzung von Rechten Dritter erhoben werden, freizustellen.
5.12 Der Kunde verpflichtet sich weiter, die mtwb entstehenden Schäden aus der Verletzung von Rechten Dritter zu ersetzen.
6 Eigentumsvorbehalt
6.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
6.2 Die Versendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Kunden.
6.3 mtwb ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die am Computer erstellt wurden, an den Kunden herauszugeben, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde oder Teil eines Auftrags ist. Wünscht der Kunde die Herausgabe von Dateien, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
6.4 Hat mtwb dem Kunden Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von mtwb geändert werden.
7 Gewährleistung
7.1 mtwb verpflichtet sich, alle vertraglich vereinbarten Leistungen frist- und termingerecht zu erfüllen, soweit dies nicht durch unvorhersehbare Umstände unmöglich wird. Hierzu gehören höhere Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation etc.) sowie Umstände im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. die nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen seitens des Kunden zuzurechnende Dritte etc.).
7.2 mtwb ist berechtigt, im Falle einer Leistungsverzögerung welche im Verantwortungsbereich des Kunden liegt, die Erbringung der betroffenen Leistungen um die Dauer der Verzögerung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
7.3 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt wird mtwb dem Kunden anzeigen.
7.4 mtwb gewährleistet, dass das Werk nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
7.5 Es gilt eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten, die mit dem Tag der Lieferung oder Abnahme beginnt.
7.6 Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde mtwb unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen.
7.7 mtwb behebt die Mängel während der Gewährleistungsfrist kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos eine korrigierte Version zur Verfügung, die den gerügten Mängel nicht mehr enthält. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden gesondert abgerechnet.
7.8 Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung von mtwb Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen, insbesondere Design und Programmierung, selbst ändert oder ändern lässt.
7.9 Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werkes schriftlich gegenüber mtwb geltend zu machen. Für nicht offensichtliche Mängel gilt eine Frist von 14 Tagen, nach dem Erkennen. Maßgebend ist jeweils das Datum des Poststempels. Nach dieser Frist gilt das Werk als mängelfrei abgenommen.
8 Vergütung
8.1 Die Vergütung für die Entwürfe, Reinzeichnungen und Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt nach Zeitaufwand und den jeweils aktuellen Vergütungssätzen von mtwb, soweit keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen wurden. mtwb ist berechtigt, die den Vereinbarungen zugrundeliegenden Vergütungssätze nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern oder zu erweitern.
8.2 Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer.
8.3 Bereits die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstige Tätigkeiten von mtwb sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
8.4 Werden die Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist mtwb berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.
9 Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
9.1 Sonderleistungen wie beispielsweise die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, das Manuskriptstudium, die Drucküberwachung, etc. werden nach Zeitaufwand und dem jeweils aktuellem Stundensatz von mtwb gesondert berechnet.
9.2 mtwb ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu bestellen. Der Kunde verpflichtet sich, mtwb entsprechende Vollmachten zu erteilen.
9.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von mtwb abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Kunde, mtwb im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
9.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktion, Satz und Druck etc. sind vom Kunden zu erstatten.
9.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Kunden abgesprochen sind, sind vom Kunden zu erstatten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
10 Zahlungsbedingungen und Abnahme
10.1 Alle Rechnungen von mtwb sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungseingang ohne Abzug fällig, sofern nicht anders angegeben. Maßgebend ist das Datum des Zahlungseingangs.
10.2 Bei Zahlungsverzug trägt der Kunde sämtliche Kosten, die mtwb durch Verstöße gegen die AGB entstanden sind. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung nicht oder nicht im vollen Umfang nach, ist mtwb berechtigt, bei der ersten Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 Euro und bei der zweiten Mahnung ebenfalls 5,00 Euro zu berechnen. Desweiteren behält sich mtwb vor nach vorheriger Ankündigung, alle Accounts des Kunden bis zur Bezahlung der offenen Rechnungen teilweise oder komplett zu sperren sowie vertragliche Lieferungen und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten. Dies gilt auch für Domains, die für den Kunden registriert wurden. Bei einer solchen Sperrung hat der Kunde eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25 Euro zu zahlen. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung immer noch nicht nach, behält sich mtwb vor, das Vertragsverh&uaml;aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen sowie weitere rechtliche Schritte einzuleiten. Änderungen der Kontaktdaten sind mtwb schnellstmöglich mitzuteilen.
10.3 Bei jeder auf Dauer erbrachten Dienstleistung können sich auch bei den von mtwb bereitgestellten Leistungen die Kosten durch Änderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge ändern (beispielsweise durch Erhöhung von Energie- und Telekommunikationskosten). mtwb behält sich daher das Recht vor, die Preise zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums mit einer Änderungsfrist von sechs Wochen zu ändern. Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung berechtigt. Macht der Kunde hiervon nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, gilt die Änderung als genehmigt; hierauf wird mtwb den Kunden ausdrücklich hinweisen.
10.4 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
10.5 Die Parteien vereinbaren zur Vergütung angemessene Abschlagszahlungen.
10.6 Sofern nicht anders vereinbart, gilt als angemessen vereinbart: 30% der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung und 70% nach Fertigstellung der der Arbeiten.
10.7 Bis zur vollständigen Begleichung des Rechnungsbetrages verbleiben alle Rechte an den erbrachten Leistungen bei mtwb.
10.8 Einwendungen gegen Rechnungen sind vom Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung schriftlich bei mtwb zu erheben. Nach Ablauf dieser Frist, erkennt der Kunde die Richtigkeit der Rechnung dem Grund und dem Betrag nach an.
10.9 Im Falle einer fristgerechten Einwendung wird mtwb diese prüfen und anhand des Ergebnisses die Richtigkeit der ausgestellten Rechnung bestätigen, die Rechnung korrigieren bzw. neu erstellen.
11 Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
11.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind mtwb Korrekturmuster vorzulegen.
11.2 Die Produktionsüberwachung durch mtwb erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist mtwb berechtig, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. mtwb haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
11.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überläßt der Kunde mtwb 10 bis 15 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. mtwb ist berechtigt, diese Muster zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.
12 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
12.1 Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Kunde während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. mtwb behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
12.2 Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung aller mtwb übermittelten Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtig sein, stellt der Kunde mtwb von allen Ersatzansprüchen frei.
13 Internetpräsenz, Domains und Domain-Weiterleitungen, Webspace und E-Mail-Weiterleitung
13.1 mtwb bietet selbst Speicherplatz für eine Internetpräsenz (sog. Webspace) dem Kunden an. Gleiches gilt im Hinblick auf Speicherplatz für E-Mail-Adressen (sog. POP3-Accounts oder IMAP-Accounts). Um dies nutzen zu können wird mindestens eine Domain benötigt.
13.2 mtwb bietet gem. den jeweils gültigen Leistungsbeschreibungen die Möglichkeit zur Weiterleitung der Domain und/oder mit der Domain zu erstellenden eMail-Adressen auf Zielorte durch den Kunden (sog. Forwarding).
13.3 Soweit der Kunde von der Möglichkeit der Weiterleitung seiner Domain zu einer Internetpräsenz Gebrauch macht, so geschieht dies in eigener Verantwortung des Kunden. Der Kunde garantiert, dass weder diese Weiterleitung selbst noch die Inhalte auf der dortigen Internetpräsenz sowie auf sämtlichen weiteren Zielorten von Weiterleitungen beispielsweise durch weiterführende sog. "Links") gegen geltende gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstossen. Insbesondere garantiert der Kunde die Unterbindung von Weiterleitungen auf Zielorte mit nationalsozialistischen und/oder fremdenfeindlichen Inhalten. Bei erotischen Angeboten verpflichtet sich der Kunde neben der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere zusätzlich zur Einhaltung der von jugendschutz.net erstellten Richtlinien.
13.4 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Absatz 13.3 zugesagte Garantie verspricht der Kunde unter dem Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.200,- (in Worten: Euro, fünftausendzweihundert).
13.5 Der Kunde stellt dem Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Kunde hat bei der Übermittlung der Daten die Urheberrechte Dritter zu beachten bzw. für die Nutzung geschützter Daten die Genehmigung zur Nutzung bzw. zur Veröffentlichung vom Urheber zu besorgen. mtwb ist nicht für die Datensicherung der auf dem Webspace liegenden Daten verantwortlich und macht auch keine Sicherheitskopien (Backups). Soweit Daten auf den Webspace übermittelt werden, ist der Kunde verpflichtet in regelmäßigen Abständen selbst Sicherheitskopien (Backups) herzustellen. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, das Passwort vertraulich zu behandeln und vor jedem Missbrauch und unberechtigter Verwendung zu schützen. mtwb haftet nicht für Schäden, die aus unberechtigter Nutzung oder Missbrauch des Passwortes entstehen. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Strukturen des Internets das Risiko besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. mtwb haftet nicht für Schäden, die aus dem Abhören von Daten resultieren. Darüber hinaus haftet mtwb nicht für die Verletzung der Vertraulichkeit von E-Mail Nachrichten oder anderweitig übermittelter Informationen. Geheimhaltung, Datenschutzerklärung.
13.6 Bei der Bereitstellung seiner Dienstleistung geht mtwb davon aus, dass der Webspace im Jahresmittel zu 99 % verfügbar ist. Davon ausgenommen sind insbesondere Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von mtwb liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden eines Dritten, ect.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
13.7 mtwb überlässt dem Kunden einen in der Leistungsbeschreibung mengenmäßig festgelegten Speicherplatz auf einem beliebigen Speichermedium mit Anbindung an das Internet zur Nutzung durch den Kunden im Rahmen dieser AGB.
13.8 Die dem Kunden zugewiesenen IP-Adressen können sich aus technischen Gründen jederzeit ändern. Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung oder Beibehaltung einer bestimmten IP-Adresse.
13.9 Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Inhalt seiner gespeicherten und bereitgestellten Daten nicht rechtswidrig ist, insbesondere nicht gegen geltendes Straf- und Ordnungswidrigkeits- oder Datenschutzrecht verstößt oder Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt.
13.10 Der Kunde verpflichtet sich, keine Massenmailings via E-Mail zu versenden, ohne von den E-Mail Empfängern einzeln dazu aufgefordert worden zu sein. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er zum Ersatz des mtwb entstandenen und noch entstehenden Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung der mtwb von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstöß verursacht wurden, verpflichtet. mtwb hat das Recht, die Verfügbarkeit der Daten des Kunden zu sperren, wenn dieser seine Obliegenheiten verletzt. Bei hinreichendem Verdacht des Verstoßes ist mtwb zu einer vorläufigen Sperrung berechtigt.
13.11 Die für den Webspace anfallenden einmaligen und regelmäßigen Gebühren sind, je nach gewünschtem Abrechnungszeitraum, monatlich, quartalsweise, halbjährlich oder jährlich im Voraus fällig. Gebühren für Domains sind jährlich im Voraus fällig.
14 Servermanagement
14.1 Im Gegensatz zum Webspace wird dem Kunden ein eigener Server durch mtwb bereitgestellt, der entweder als tatsächliche Hardware vorhanden ist (physikalischer Server) oder dessen Funktionalität durch Software emuliert wird (virtueller Server).
14.2 mtwb verpflichtet sich, das Betriebssystem des Servers aktuell zu halten und verfügbare Updates und Patches, soweit diese verfügbar sind, zu installieren. Dennoch kann es zu Sicherheitslücken durch Konfigurations- oder Programmierungsfehler kommen, für die noch keine Patches verfügbar sind (sog. Exploits). mtwb haftet nicht für Störungen und Schäden, die dadurch entstehen, dass Dritte Sicherheitslücken ausnutzen, für die noch keine Abhilfe bekannt ist.
14.3 Soweit mtwb die Verwaltung und Administration des überlassenen Servers übernommen hat, erhält der Kunde keinen root-Zugriff zum Server.
14.4 Die dem Kunden zugewiesenen IP-Adressen können sich aus technischen Gründen jederzeit ändern. Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung oder Beibehaltung einer bestimmten IP-Adresse.
14.5 Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Inhalt seiner gespeicherten und bereitgestellten Daten nicht rechtswidrig ist, insbesondere nicht gegen geltendes Straf- und Ordnungswidrigkeits- oder Datenschutzrecht verstößt oder Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt.
14.6 Der Kunde verpflichtet sich, keine Massenmailings via E-Mail zu versenden, ohne von den E-Mail Empfängern einzeln dazu aufgefordert worden zu sein. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er zum Ersatz des mtwb entstandenen und noch entstehenden Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung der mtwb von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstöß verursacht wurden, verpflichtet. mtwb hat das Recht, die Verfügbarkeit der Daten des Kunden zu sperren, wenn dieser seine Obliegenheiten verletzt. Bei hinreichendem Verdacht des Verstoßes ist mtwb zu einer vorläufigen Sperrung berechtigt.
14.7 Die für den Server anfallenden einmaligen und regelmäßigen Gebühren sind, je nach gewünschtem Abrechnungszeitraum, monatlich, quartalsweise, halbjährlich oder jährlich im Voraus fällig.
15 Zusätzliche, besondere Bestimmungen zum Vertragsschluss bei Domaindienstleistungen - insbesondere Domainvergabe und - pflege
15.1 Der Kunde stimmt ausdrücklich dem sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistungen durch mtwb zu.
15.2 Der abgeschlossene Vertrag zur Vermittlung des Registrierungsantrages des Kunden an die zuständigen Stellen steht unter dem Vorbehalt der konkreten Beantragbarkeit einer jeweiligen Domain bei der zuständigen Stelle noch im Zeitpunkt der Übermittlung durch mtwb. Ist eine solche Beantragbarkeit im genannten Zeitpunkt nicht möglich, wird mtwb von der Pflicht zur Leistung frei.
15.3 Soweit mtwb selbst oder durch Dritte die Verschaffung und Pflege von Domainnamen erbringt, ergeben sich Umfang und Beschaffenheit der von mtwb selbst bzw. über dessen Vertragspartner zu erbringenden Leistungen aus den Leistungsbeschreibungen oder aus dem Vertrag, dessen Bestandteil diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, sowie aus denjenigen Bestimmungen der Vertragspartner, welche einzelvertraglich oder durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam einbezogen worden sind. mtwb stellt seine Leistungsbeschreibungen und die einzubeziehenden sonstigen Bestimmungen online im Internet zum Abruf, Abspeichern auf lokalen Datenträgern sowie zum Ausdruck zur Verfügung. Für Änderungen der Leistungsbeschreibungen oder der übrigen inzubeziehenden Bestimmungen gelten die Nrn. 1.7. und 1.8. entsprechend.
15.4 Soweit die Verschaffung und die Pflege von Domain-Namen Vertragsgegenstand ist, erfolgt die Registrierung bei einer von mtwb frei auszuwählenden, geeigneten Stelle als zugelassenem Registrar, Zwischenregistrar oder direkt. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird mtwb im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig.
15.5 mtwb hat sodann auf die tatsächliche Domain-Vergabe solcher Stellen keinen Einfluss. mtwb kann daher keine Gewähr dafür leisten, dass jeweils eine für den Kunden beantragte Domain überhaupt zugeteilt werden kann oder aber eine dann tatsächlich zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter auf Dauer Bestand haben kann. Insbesondere wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits nach den Vergaberichtlinien der einzelnen Registrierungsstellen, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Gepflogenheiten im Internetverkehr insgesamt weder eine jeweilige Vergabestelle noch mtwb eine Einzelprüfung von Domainanträgen vorzunehmen hat und eine solche auch nicht vornimmt. Vielmehr zeichnet sich der Kunde dafür verantwortlich, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter und/oder Straf- bzw. Bußgeldvorschriften und/oder sonstige gesetzlichen Regelungen verletzt. Eine diesbezügliche Prüfung obliegt dem Kunden.
15.6 mtwb ist nicht verpflichtet, die vom Kunden beantragte Domain und/oder ihre Verwendung auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder von Rechten Dritter zu prüfen oder zu überwachen.
16 Besondere Pflichten des Kunden bei Domaindienstleistungen und Freistellung bei Domainstreitigkeiten von mtwb durch den Kunden
16.1 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain und/oder ihre Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Kunde versichert ferner, dass die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung weder Straf- und/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzlichen Regelungen verstößt.
16.2 Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domain-Namens durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde mtwb sowie die sonstigen im Rahmen des Registrierungsprozesses und der fortlaufenden Domain-Pflege eingeschalteten Personen vollumfänglich frei.
16.3 Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die mtwb zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen deutscher Behörden oder vollstreckbaren Entscheidungen deutscher oder international zuständiger Gerichten nachzukommen.
16.4 Des weiteren erklärt sich der Kunde mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die mtwb zu treffen hat, um nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (im folgenden UDRP genannt) getroffene Entscheidungen eines von der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers - eine non-profit-Organisation mit Sitz in Marina del Rey, Kalifornien, USA) autorisierten Schiedsgerichtes nachzukommen. Bei der UDRP handelt es sich um eine von der ICANN erlassene, internationale Schiedsgerichtordnung, die der schnellen und effektiven Lösung von Konflikten über die Nutzungsrechte von Domain-Namen dient. Wenngleich die UDRP den Konfliktparteien die Anrufung der international zuständigen staatlichen Gerichtsbarkeit nicht verwehrt, ist mtwb bis zur Anrufung der staatlichen Gerichtsbarkeit durch eine der Konfliktparteien aufgrund von Verträgen mit der ICANN und deren Vertragspartnern dazu verpflichtet, Entscheidungen entsprechender autorisierter Schiedsgerichte nachzukommen, insbesondere gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, es sei denn der Kunde weist gegenüber mtwb binnen zehn Tagen ab Zugang des Schiedsspruches schriftlich nach, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage in der betrefflichen Angelegenheit erhoben hat.
16.5 Die UDRP sind unter http://www.icann.org/udrp/udrp.htm abrufbar, einzusehen, auf lokalen Datenträgern abzuspeichern und/oder ausdruckbar.
16.6 Während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten und/oder der Verletzung von Straf- bzw. Bußgeldvorschriften oder sonstigen gesetzlichen Regelungen sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in einem solchen Verfahren hinaus wird eine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es wird gerichtlich etwas anderes angeordnet.
16.7 Der Kunde stellt mtwb insbesondere auch von sämtlichen Schadensersatzansprüchen frei, die Dritten dadurch entstehen könnten, dass mtwb nach der UDRP getroffenen Entscheidungen eines autorisierten Schiedsgerichtes befolgt und umsetzt.
17 Urheberrechtsvermerk und Referenznachweise
17.1 Der Kunde räumt mtwb das Recht ein, dass Logo und / oder einen anderen Hinweis auf mtwb als Urheber auf den erstellten Werken anzubringen.
17.2 Der Kunde wird alle Schutzvermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen, insbesondere die im Programmcode angebrachten Hinweise auf mtwb als Urheber.
17.3 mtwb behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen, wie Entwürfe und Objekte auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in die Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.
18 Datenschutz und Geheimhaltung
18.1 mtwb weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, z.B. Zugangskennwörter von mtwb während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden.
18.2 mtwb verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. mtwb wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als mtwb gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
18.3 Durch die Verbindung eines Netzwerks mit dem Internet entsteht die Möglichkeit der mißbräuchlichen Verwendung von Daten. Insbesondere sensible Daten muss der Kunde daher durch eigene Sicherungsmaßnahmen vor unberechtigten Zugriff schützen.
18.4 Die Vertragspartner verpflichten sich, Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigten Zugriff zu schützen. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt des jeweiligen Vertrages zu wahren. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
18.5 mtwb weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Musik- und Videosequenzen etc., die online verfügbar gemacht werden, zu verhindern.
19 Mitteilung und Schriftform
19.1 Die Vertragspartner arbeiten vertrauensvoll miteinander und unterrichten sich bei Abweichungen vom vereinbarten Vorgehen unverzüglich gegenseitig.
19.2 Erkennt ein Vertragspartner, dass Angaben oder Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies unverzüglich dem anderen mitzuteilen und vor weiteren Maßnahmen dessen Entscheidung abzuwarten.
19.3 Sofern sich die Vertragspartner elektronisch (z.B. E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen an.
19.4 Die E-Mail muss den Namen, die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Übermittlung (Datum und Uhrzeit) sowie die Wiedergabe des vollständigen Namens des Absenders als Abschluß der Nachricht enthalten.
19.5 Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.
19.6 Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Vertragspartner stammend.
19.7 Die Verbindlichkeit der E-Mail gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt.
19.8 Hiervon ausgeschlossen sind insbesondere Vertragsschluss, Kündigung, Maßnahmen zur Einleitung oder Durchführung eines Schiedsverfahrens, sowie Erklärungen die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in Schriftform (§ 126 Abs. 1 BGB) verlangt werden.
20 Schiedsklausel
20.1 Die Vertragsparteien versuchen bei allen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, welche den vorliegenden Geschäftsbestimmungen unterliegen, zunächst eine Lösung durch eine eingehende Erörterung zwischen den Parteien herbeizuführen.
20.2 Durch die Parteien nicht lösbare Streitigkeiten sollen durch ein Schiedsverfahren beigelegt werden.
20.3 Ein Schiedsgericht entscheidet endgültig und bindend unter Ausschluß der ordentlichen Gerichtsbarkeit über alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag, einschließlich Streitigkeiten über seinen Bestand oder seine Beendigung.
20.4 Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern und wird für jeden Streitfall besonders gebildet, wobei jede Partei einen Schiedsrichter benennt. Diese beiden so ernannten Schiedsrichter wählen den Obmann.
20.5 Ort des Schiedsverfahrens ist der Sitz von mtwb. Sitzungen des Schiedsgerichts können auch an anderen Orten, insbesondere am Sitz des Obmannes stattfinden.
20.6 Das Verfahren, das vom Schiedsgericht nach freiem Ermessen bestimmt wird, leitet der Obmann.
20.7 Vor Erlass des Schiedsspruches sind die Parteien mündlich zu hören, es sei denn, sie verzichten beide schriftlich auf eine mündliche Verhandlung.
20.8 Das Schiedsgericht entscheidet nach geltendem materiellen Recht. Es entscheidet auch über die Kosten des Schiedsverfahrens in entsprechender Anwendung der §§ 91 ff. ZPO. Es bemüht sich in jedem Verfahrensstadium um eine gütliche Beilegung des Rechtstreits.
20.9 Die Schiedsrichter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und haben Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz.
20.10 Das Amtsgericht Erkelenz wird als zuständiges Gericht im Sinne des § 1062 ZPO vereinbart.
21 Kündigung
21.1 Verstößt der Kunde gegen die unter Punkt 4 Nutzungsrechte der vorliegenden Geschäftsbedingungen angegebenen Bestimmungen oder befindet er sich länger als 1 Monat mit den Zahlungen der Vergütungen in Verzug, so ist mtwb berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen.
21.2 Der Kunde kann wegen einer Mangelhaftigkeit der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, sofern mtwb diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.
21.3 Für Pflege-Abonnements und Stundenkontingente gilt eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten nach Vertragsschluß. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 3 Monate, sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen vor Vertragsende schriftlich kündigt. Maßgebend ist das Datum des Poststempels. Alternativ kann die Kündigung auch per E-Mail an info@mtwb.de eingereicht werden.
21.4 Für Webspace, Server und Domains gilt eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten nach Vertragsschluß. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern der Kunde nicht innerhalb von 1 Monat vor Vertragsende schriftlich kündigt. Maßgebend ist das Datum des Poststempels. Alternativ kann die Kündigung auch per E-Mail an info@mtwb.de eingereicht werden.
22 Erfüllungsort
22.1 Der Erfüllungsort ist ausschließlich der Sitz von mtwb.
22.2 Der Kunde trägt die Kosten der Versendung eines Lieferungsgegenstandes nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort.
23 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
23.1 Auf alle Verträge die den vorliegenden Geschäftsbedingungen zu Grunde liegen, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung.
23.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, welche den vorliegenden Geschäftsbestimmungen unterliegen, ist der Sitz von mtwb.
24 Schlußbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die der unwirksamen von dem wirtschaftlichen Ergebnis her möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die etwaige Unvollständigkeit der Bestimmungen.